Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Anbieter und Vertragspartner

 

BeltArt GmbH, Friedrich-Engels-Str. 29, 51545 Waldbröl

 

Geschäftsführer: Frank Andre Schneider                                              

Amtsgericht Siegburg, HRB7642

Umsatzsteuer-ID: 122543286

 

Dieser Internet-Shop dient ausschließlich dem Verkauf an gewerbliche Weiterverkäufer, somit gelten diese Verkaufsbedingungen ausschließlich zwischen Kaufleuten.

 

1 Geltungsbereich

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber (nachfolgend Anbieter/Verkäufer genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir Kenntnis von entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers erlangt haben und die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

 

2 Kundenkonto

2.1. Um mit uns einen Vertrag abzuschließen, muss jeder Kunde ein passwortgeschütztes Kundenkonto anlegen. Hier können Sie auch Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Bankverbindung und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Datenschutzbestimmungen.

2.2. Ein Kundenkonto kann ausschließlich von gewerblichen Wiederverkäufern/Kaufleuten angelegt werden. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Anmeldung unter wahrer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung von unserem Internet-Shop anzuzeigen.

2.3. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Kunde die Anzeige von Änderungen, so kann der Kunde mit sofortiger Wirkung von unserem Internet-Shop ausgeschlossen werden.

2.4. Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Kunde gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

 

 

3 Zustandekommen des Vertrages

3.1. Ihr Vertragspartner ist die BeltArt GmbH (Anbieter)

3.2. Verträge in unserem Internetshop lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen und unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.3. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

3.4. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

3.5. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

 

4 Preise und Versandkosten

Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise, das heißt, bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland jeweils zuzüglich der gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden abhängig von der bestellten Ware separat ausgewiesen.

 

5 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme

5.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.

5.2 Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Diese Versandkosten trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.

5.3 Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.

5.4 Sortierte und bei Kombinationen verkaufsgerechte Teilsendungen müssen zeitnah erfolgen und sind vorher anzukündigen. Unsortierte sind nur mit Zustimmung des Käufers statthaft.

5.5 Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

 

6 Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Klägers der Ort der Handelsniederlassung einer der Parteien oder der Sitz der für den Lieferanten zuständigen Fach- oder Kartellorganisation. Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.

 

7 Vertragsinhalt

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt umgehend oder zu bestimmten Terminen (Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.

7.2 Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluß befristet werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.

 

8 Unterbrechung der Lieferung

8.1 Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, daß die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.

8.2 Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muß dies jedoch mindenstens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.

8.3 Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, daß nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen wird und hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.

8.4 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff.1-3 genügt hat.

 

9 Nachlieferungsfrist

9.1 Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen als erfolgt.

Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziff. 1 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist dem Verkäufer erklärt, daß er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.

9.2 Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall ausdrücklich, daß die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen, höchstens jedoch in Höhe des Einkaufspreises der georderten Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann wegen der Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

9.3 Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muß er dem Verkäufer eine 4- Wochenfrist setzen mit der Androhung, daß er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle der Ziff. 1 Satz 2 anstelle des dort aufgeführten Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferungsfrist zugegangen ist.

9.4 Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware – „Never-out-of-Stock“ - beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Käufer unverzüglich zu informieren. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1 und 3.

9.5 Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

 

10 Mängelrüge/ Gewährleistung

10.1 Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware an den Verkäufer abzusenden.

10.2 Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

10.3 Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch fürhandelsübliche Abweichungen, es sei denn, daß der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.

10.4 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.5 Nach Ablauf der in Ziff. 4 genannten Frist hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.6 Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Der Käufer kann aufgrund des rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

10.7 Als Restposten und/oder Sonderposten deklarierte Waren werden grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.

 

11 Zahlung

11.1 Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

11.2 Rechnungen sind zahlbar:

  1. Bei direkter Bezahlung per Kreditkarte, Paypal oder Lastschrifteinzug abzgl. 5% Skonto
  2. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2 % Skonto
  3. ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand netto

Ab dem 31. Tag tritt Verzug gemäß § 286 II Nr. 1 BGB ein.

11.3 Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel nach dem Nettoziel vom 31. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.

Für diese Regulierungsart gelten die Ziff. 1-3 entsprechend.

11.4 Abänderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzukündigen.

11.5 Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.

11.6 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältestenfälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

11.7 Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

 

12 Zahlung nach Fälligkeit

12.1 Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

12.2 Vor vollständiger Zahlung fälligerRechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

12.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

 

13 Zahlungsweise

13.1 Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligenRechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.

13.2 Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Spesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten werden nicht angenommen.

 

14 Eigentumsvorbehalt

14.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

14.2 Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

14.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt.
a) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßenGeschäftsbetriebveräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.

b) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware –einschließlich etwaiger Saldoforderungen- an den Verkäufer ab.

c) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

14.4 Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käuferbevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muß der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.

14.5Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

14.6Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

14.7 Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklicherklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

14.8 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

14.9Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäuferdarüber zu informieren.

 

15 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen überVerträgeüber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

 

16 Schriftform

Alle evt. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform und müssen ausdrücklich bestätigt werden.

 

17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch für den Fall evt. fehlender Bestimmungen.

 

Stand: Mai 2015

 

Ihr BeltArt-Team